Frage von Margit B. • 06.12.2023

Antwort ausstehend von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen
THG-Quote steigt 2024 auf 9,25% und bis 2030 auf 25%. Bundesregierung prüft Biokraftstoffimporte aus China. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.
Die Zustimmung war Teil einer Paketlösung. Mit der Interpretationserklärung wird der staatliche Regulierungsraum erhöht & konkretisiert.
Vor der Ratifizierung war klar, dass eine Interpretationserklärung vereinbart wird, die den Investitionsschutz konkretisiert. Das war mit Kanada vereinbart.