Wie sichern Sie im Parlament konkret die Zweckbindung des KTF für den Heizungsumbau ab, und welche haushaltspolitischen Konsequenzen fordern Sie, falls Gelder dennoch zweckentfremdet werden?
Am 22.07.2026 erkundigte ich mich bei Ihnen nach dem Schutz verunsicherter Eigenheimbesitzer vor KTF-Milliardenumschichtungen. In Ihrer heutigen Antwort betonten Sie die Notwendigkeit, die Trennschärfe zwischen dem KTF und dem Kernhaushalt verbindlich zu wahren, da der KTF kein Verschiebebahnhof zur Haushaltsdeckung sein dürfe. Sie verwiesen zudem auf die geplanten Programmausgaben im Wirtschaftsplan 2027.
Sie betonen, dass bereits zugesagte Förderungen nicht infrage gestellt werden dürfen. Wie garantieren Sie jedoch die Planungssicherheit für Eigenheimbesitzer, die sich aktuell in der Planungsphase befinden und auf künftige, verlässliche Förderzusagen angewiesen sind?
Weitere Fragen an Sepp Müller
Für mich ist entscheidend, dass die Trennschärfe zwischen dem KTF und dem Kernhaushalt erhalten bleibt.
Die Belastungen für Pendler im ländlichen Raum würde ich niemals in Abrede stellen.
Die Note „2+“ war keine Selbstbeweihräucherung, sondern meine Bewertung der bisherigen Arbeitsfähigkeit dieser Koalition.
Mein Punkt ist aber ein anderer: Die beschleunigte Abschreibung entfaltet bereits heute erhebliche wirtschaftliche Wirkungen.