Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Christoph P. • 24.07.2026
Unterstützen sie die Überzeugung des Bundesinnenministers das Informationsfreiheitsgesetzes zu reformieren und es für Organisationen wie z.B. FragDenStaat unmöglich zu machen Anfragen zu stellen?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort ausstehend von Lina Seitzl SPD
Frage von Christine S. • 24.07.2026
wie werden Sie die Einsparungen ausgerechnet bei pflegenden Angehörigen verhindern?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 16.09.2026 von Bärbel Bas SPD

Für mich ist klar: Die Pflegeversicherung muss finanziell stabilisiert werden, aber die Lasten dürfen nicht einseitig bei Pflegebedürftigen und ihren Familien abgeladen werden.

Frage von Michael B. • 24.07.2026
Im Koalitionsvertrag stand eine IFG Reform „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger". Der Beschluss vom 2 Juli schränkt es eher ein. Werden Sie zustimmen, und worin sehen Sie den Mehrwert?
Portrait von Lutz Brinkmann
Antwort 29.07.2026 von Lutz Brinkmann CDU

Sobald ein Gesetzentwurf vorliegt, wird genau zu prüfen sein, ob der Zugang zu amtlichen Informationen wirklich erhalten bleibt, ob die Voraussetzungen klar und fair sind und ob die Reform tatsächlich mehr Verständlichkeit und Verlässlichkeit bringt

Frage von Joachim S. • 24.07.2026
Die Grundlohnsummenbindung im Heilmittelbereich hat bereits in der Vergangenheit (2004-2017) versagt, wieso sollte es dieses Mal funktionieren - auch noch in verschärfter Form mit zusätzlichen -1% ?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Christine S. • 24.07.2026
Wie können Sie die geplanten Einsparungen ausgerechnet bei pflegenden Angehörigen verhindern?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Es geht mir nicht darum, Leistungen zu streichen, auf die pflegebedürftige Mitmenschen und ihre Angehörigen wirklich angewiesen sind.