Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Marlies D. • 02.07.2026
Wann unterstützen sie nach dem Neuen Gutachten das AfD-Verbot?
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort 07.07.2026 von Vivian Tauschwitz CDU

Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AfD nur bei hinreichend belastbarer Erfolgsaussicht vor dem Bundesverfassungsgericht

Frage von Steven W. • 02.07.2026
Wann tut dir Regierung endlich was für den Bürger
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Preise an der Zapfsäule hängen von verschiedenen Einflüssen ab, etwa von Rohölpreisen, Lieferketten, geopolitischen Risiken, Steuern und Abgaben sowie der allgemeinen Marktlage. Der Staat kann diese Entwicklungen nicht vollständig steuern.

Frage von Steven W. • 02.07.2026
Möchte oder will die Regierung nicht den Menschen helfen ?
Portrait von Josef Oster
Antwort 09.07.2026 von Josef Oster CDU

Unser Ziel ist, die verfügbaren Mittel so einzusetzen, dass sie sowohl kurzfristig entlasten als auch langfristig die Zukunftsfähigkeit unseres Landes stärken.

Frage von Christian R. • 02.07.2026
Es werden immer mehr Arbeitsplätze durch KI und Robotik ersetzt. Menschen wollen trotzdem konsumieren. Was hält die AfD vom bedingungsloses Grundeinkommen finanziert durch z.B. KI/Robotiksteuer?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 04.07.2026 von Stephan Brandner AfD

Nichts

Frage von Lukas H. • 02.07.2026
Warum dürfen VNB/gMSB und deren Softwaredienstleister geltende Gesetze wie 42b EnWG (GGV) einfach sanktions- und straflos ignorieren?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort ausstehend von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Patrik B. • 02.07.2026
Sehr geehrter Herr Whittaker,können Sie erklären weshalb die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte höher als die Regelaltersrente ausfällt?MfG Patrik B.
Portrait von Kai Whittaker
Antwort 02.07.2026 von Kai Whittaker CDU

Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.