Bundestag - Fragen & Antworten

Schon seit vielen Jahren setzen sich meine Fraktion und ich für mehr Transparenz in der Politik ein

Das ist kein Fortschritt, sondern Realitätsverweigerung.

Allerdings fällt auch eine solche Forderung zunächst unter die durch das Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit. In einer pluralistischen Demokratie müssen auch Positionen, die viele für falsch oder problematisch halten, grundsätzlich geäußert werden dürfen.

Grönland ist Teil von Dänemark und sollte es auch bleiben.

Beispielsweise habe ich gestern Vertreter der kurdischen DEM-Partei getroffen, um mich unmittelbar über die aktuelle Situation vor Ort auszutauschen.