Wenn ich von einer "wachsenden Bundesrepublik" spreche, so verstehe ich darunter keine eindimensionale oder in allen Bereichen gleichzeitig wahrnehmbare Steigerung. Vielmehr beziehe ich mich auf die bemerkenswerte Fähigkeit unseres Landes, sich angesichts von Herausforderungen immer wieder neu zu orientieren, innovative Wege zu beschreiten und als Gesellschaft zusammenzuhalten.
Die aktuelle Ausgestaltung des IFG führt zu einigen Herausforderungen und damit verbunden zu erheblichen Belastungen der Behörden. Wir wollen diese Ressourcen freisetzen und so die Balance zwischen berechtigtem Informationsinteresse und einer leistungsfähigen Verwaltung gewährleisten.
Sehr geehrter Herr W.,
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht dazu auf Seite 7: „Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern.“
ich gehe grundsätzlich immer davon aus, dass die Bundesregierung Gesetze entwickelt, die dem eigentlichen Ziel dienen und dauerhaft Bestand haben. Dass ich an dieser Stelle nicht über mögliche Details spekuliere, versteht sich von selbst.