Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Gustav H. • 02.10.2025
Hat man ein Recht auf Datenschutz, das Geschäft in dem man einkauft gehen meine Bankdaten nichts an = man muss bar bezahlen aus Datenschutzgründen.
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 17.11.2025 von Patrick Schnieder CDU

niemand ist verpflichtet, mit Karte oder per App zu zahlen, Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel.

Frage von Julia B. • 02.10.2025
Wäre es möglich, nur diejenigen zur Wehrpflicht zu verpflichten, die nach Beendigung Ihrer Schule weder Ausbildung, Studium oder soz. Jahr absolvieren?
Portrait von Katja Strauss-Köster
Antwort 26.11.2025 von Katja Strauss-Köster CDU

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zum Wehrdienstgesetz sieht vor, dass der Dienst in der Bundeswehr weiterhin grundsätzlich auf Freiwilligkeit beruht, zugleich aber eine verpflichtende Musterung für Männer ab 2027 eingeführt werden soll

Frage von Arndt S. • 02.10.2025
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Welche Schritte plant die Bundesregierung in Bezug auf die von Israel in Gewahrsam genommenen Mitglieder der Global Sumud Flotilla mit deutscher Staatsangehörigkeit?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Jörg K. • 02.10.2025
Wird es die Aktivrente in 2026 auch für pensionierte Soldaten geben?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Die abschließenden Regelungen zur Aktivrente müssen im Gesetzgebungsverfahren geklärt und festgelegt werden. Ich würde mir wünschen, dass wir rechtliche Wege finden, auch Beamte bzw. Pensionäre einzubeziehen.