Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Elijah K. • 02.01.2026
Was berechtigt den Bundestag, als Verfassungsorgan, beschliessen zu lassen, dass die AFD "unser" Gegner ist? Was klare Ausgrenzung der im Art 21 Abs 1 GG garantierten Chancengleichheit der AFD ist!
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 05.01.2026 von Bodo Ramelow Die Linke

Der Entschließungsantrag ist kein Instrument der Ausgrenzung, sondern ein politisches Signal. Ihn als verfassungsrechtlichen Akt umzudeuten, verzerrt die Wirklichkeit und trägt nicht zur sachlichen Klärung bei.

Frage von Elijah K. • 02.01.2026
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Was berechtigt den Bundestag, als Verfassungsorgan, beschliessen zu lassen, dass die AFD "unser" Gegner ist? Was klare Ausgrenzung der im Art 21 Abs 1 GG garantierten Chancengleichheit der AFD ist!
Portrait von Omid Nouripour
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Elijah K. • 02.01.2026
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Was berechtigt den Bundestag, als Verfassungsorgan, beschliessen zu lassen, dass die AFD "unser" Gegner ist? Was klare Ausgrenzung der im Art 21 Abs 1 GG garantierten Chancengleichheit der AFD ist!
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Frage von Peter B. • 02.01.2026
Ich habe die Petition für ein Böllerverbot unterschrieben. Sind Sie auch für ein Böllerverbot, wenn nein warum nicht?
Ellen Demuth, MdL
Antwort ausstehend von Ellen Demuth CDU
Frage von Corinna N. • 02.01.2026
Sehr geehrter Herr Merz, wie kann es sein, dass man in Deutschland (Brandenburg) eine gesichert rechtsextreme Partei wählen kann? Warum wird die AFD dort nicht verboten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Karin A. • 02.01.2026
Sehr geehrter Herr Stefinger, worin unterscheidet sich die CSU noch in ihrer Politik gegenüber migrantischen Menschen von der AFD? Wo liegt hier noch die sog. Brandmauer? Bitte konkrete Vergleiche.
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 05.01.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

Die CSU verfolgt eine klare, verfassungsgebundene Migrationspolitik.