Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Peter B. • 17.09.2026
Kritik an der 12-Uhr-Regel für Spritpreise - Warum wird diese Maßnahme nicht zurückgenommen, wenn sie ihr Ziel verfehlt und Pendler benachteiligt?
Portrait von Hermann Färber
Antwort ausstehend von Hermann Färber CDU
Frage von Andreas B. • 17.09.2026
Warum ist die Politik stets bemüht irgendetwas zu finanzieren? Warum hinterfragt man nicht die Ausgaben und fängt hier das sparen an ? Damit sind Wähler auch zum Sparen zu überzeugen.
Portrait von Jan Dieren
Antwort ausstehend von Jan Dieren SPD
Frage von Thorsten R. • 17.09.2026
Sehr geehrter Herr Minister, wann bitte wird der neue Entwurf zum BAllimentG endlich vorgelegt? Sie hatte zugesichert, dass dieser im September veröffentlicht werden würde doch bislang tut sich nichts
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Bastian E. • 17.09.2026
Wie lange kann sich die Bundesrepublik eine Wirtschaftsministerin noch leisten, unter deren Verantwortung sich bei Energie, Industrie und Zukunftstechnologien immer neue Baustellen auftun?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Beim bidirektionalen Laden teile ich das Ziel ausdrücklich. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, diese Technologie zu ermöglichen.