Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Matthias Q. • 25.02.2026
Sehr geehrte Frau Nasr, vielen Dank für Ihre Antwort auf meine erste Frage nach dem Familiennachzug. Allerdings würde ich gern noch einmal in Bezug auf das EU-Recht nachhaken (s.u.).
Portrait von Rasha Nasr
Antwort ausstehend von Rasha Nasr SPD
Frage von Matthias E. • 25.02.2026
Wann werden die E3 Staaten bzw. die EU den Snapback Modus aktivieren und wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel verhängen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 26.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Deutschland steht an der Seite Israels. Der Iran akzeptiert das Existenzrecht Israels nicht und greift das Land direkt oder indirekt seit Jahrzehnten an.

Frage von Jochen T. • 25.02.2026
Können sie mir erklären, weswegen es 1997 notwendig gewesen war die Prüfung der Verkehrssicherheit weg von der BASt, bei Fahrern auf die Privaten Aktienkonzerne Tüv und Dekra auszulagern?
Portrait von Jonas Geissler
Antwort ausstehend von Jonas Geissler CSU
Frage von Jochen T. • 25.02.2026
Wird das Führerschein-Verwaltungsrecht als Ersatzstrafrecht missbraucht? Was kann auf Landes- oder Bundesebene geändert werden, um mehr Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit und Sicherheit zu schaffen?
Portrait von Jorrit Bosch
Antwort ausstehend von Jorrit Bosch Die Linke
Frage von Jochen T. • 25.02.2026
Wird das Führerschein-Verwaltungsrecht als Ersatzstrafrecht missbraucht? Was kann auf Landes- oder Bundesebene geändert werden, um mehr Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit und Sicherheit zu schaffen?
Portrait von Isabel Cademartori
Antwort ausstehend von Isabel Cademartori SPD
Frage von Jochen T. • 25.02.2026
Wird das Führerschein-Verwaltungsrecht als Ersatzstrafrecht missbraucht? Was kann auf Landes- oder Bundesebene geändert werden, um mehr Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit und Sicherheit zu schaffen?
Portrait von Anja Troff-Schaffarzyk
Antwort ausstehend von Anja Troff-Schaffarzyk SPD