Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Pepe P. • 18.11.2025
Juristische Abfolge der Wehrpflichtgesetze: Könnten Sie bitte erklären, welches Gesetz die Wehrpflicht eingeführt hat, welches sie ausgesetzt hat und wie das aktuelle Gesetz die alten Regelungen ablöst?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 18.11.2025 von Falko Droßmann SPD

Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDmodG) von 2025 unter Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ergänzt bzw. ändert ebenfalls die bestehenden gesetzlichen Regelungen im Stammgesetz als einmaliges Änderungsgesetz. Die dazugehörigen Gesetzesänderungen werden derzeit gerade erarbeitet.

Frage von Felix B. • 18.11.2025
Warum wird der Fonds Sexueller Missbrauch im Jahr 2026 nicht weiter finanziert, obwohl wir Steuersenkungen wie die Mehrwertsteuersenkung für Restaurants und jetzt noch die Ticketsteuer durchgehen las?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort ausstehend von Dirk Wiese SPD
Frage von Michael P. • 18.11.2025
Sehr geehrter Herr MdB Nouripour, werden Sie persönlich - und/oder Ihr "Auswärtiger Ausschuss" - von ISRAEL die Auslieferung der flüchtigen "UKR-Korruptions-Affäre-Täter" (an die UKRAINE) fordern ?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Michael P. • 18.11.2025
Sehr geehrter Herr MdB Dr. Bartsch, werden Sie persönlich - und/oder Ihre Fraktion - die unverzgl. rechtsstaatliche Auslieferung der flüchtigen "UKR-Korruptions-Affäre-TÄTER" an die UKRAINE fordern ?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 20.11.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke

Der ukrainische Rechtsstaat wird nun weiter tätig sein. Ich erwarte allerdings, dass die Bundesregierung diesen Fall mit hoher Aufmerksamkeit verfolgt und dies auch gegenüber dem ukrainischen Präsidenten einfordert.