Werden Sie gegen die Abschaffung der Rente für besonders langjährige Arbeitnehmer mit 45 Jahren Renteneinzahlung stimmen?
Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Sutter,
werden Sie Ihrem millionärsfreundlichen neoliberalen Kurs weiterhin treu bleiben und gegen die Rechte von Arbeitnehmern stimmen ? oder werden Sie sich diesmal tatsächlich mal für die Arbeitnehmer und Rentner einsetzen? Wissen Sie warum Beamte und Abgeordnete keine Rentenbeiträge bezahlen aber sehr hohe Renten bekommen? Falls ja , wäre ich für eine Antwort dankbar.
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Hier besteht ein Spannungsfeld zwischen zwei berechtigten Anliegen: Einerseits soll die Lebensleistung langjährig Versicherter anerkannt werden, andererseits sollen steuerfinanzierte Zusatzleistungen gezielt denjenigen zugutekommen, die im Alter nur über geringe Einkünfte verfügen
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Erst danach kann sich der Bundestag mit dem Gesetzesvorschlag befassen.
Als SPD stehen wir weiterhin hinter der Forderung nach einer Vermögensabgabe, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Reform der Erbschaftssteuer.