Wann schafft der Bundestag die Voraussetzung für den Einsatz von ScanCars zur Parkraumkontrolle und werden Sie dem zustimmen und die konsequente Anwendung der ScanCar-Technik in Hannover vorantreiben?
Der NDR berichtet im November 2025: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/mit-scan-autos-gegen-falschparker-testbetrieb-in-hannover,scanautos-100.html
"Mit sogenannten Scan-Autos können Falschparker auch digital erfasst werden. In Hannover würde die Stadt solche Autos auch gerne einsetzen. Noch fehle allerdings die rechtliche Grundlage, sagte ein Stadtsprecher."
Wie weit ist der Bundestag damit vorangekommen, die rechtlichen Voraussetungen für die ScanCar-Technik zu beschließen? Wie ist Ihre Haltung dazu? Und was sind Ihre Vorstellungen davon, wie in Hannover Menschen davor geschützt werden, dass Fußwege und Radwege zugeparkt werden? Und dass Rettungsfahrzeuge und Müllentsorgungs-Fahrzeuge nicht weiter durch Falschparker behindert werden?
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