Bundestag - Fragen & Antworten

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.

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Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte sich im Laufe der Beratungen deutlich gegen die Chatkontrolle ausgesprochen und auch zuletzt nochmal bestärkt, dass die Bundesregierung den Vorschlägen auf EU-Ebene in dieser Form nicht zustimmen wird.