Ich unterstütze das Ziel von CDU, CSU und SPD, das Informationsfreiheitsgesetz weiter zu verbessern.
Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich nicht zu laufenden, nicht-öffentlichen Koalitionsverhandlungen äußere. Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, können wir uns gerne dazu austauschen.
Ich kenne den Kollegen Amthor als engagierten Abgeordneten, mit dem ich gut und vertrauensvoll zusammenarbeite.
Aus meiner Sicht stellt sich die Frage einer Zusammenarbeit mit der MLPD oder DKP derzeit nicht, weshalb eine Debatte darüber aktuell auch nicht ansteht.
Wer also die etablierten Regeln so überdehnt wie Gregor Gysi, der muss sich auch Kritik gefallen lassen. Ich wäre mir auch nicht sicher, ob er den Vergleich zu Fidel Castro nicht als Kompliment versteht.
Für Altersvollrentnerinnen und -rentner galt diese Regelung nicht, da sie bereits ohne Hinzuverdienstgrenzen uneingeschränkt hinzuverdienen konnten.