Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Stefan M. • 15.04.2025
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Sie fordern einen "normalen Umgang" mit einer Partei, deren Politiker sich immer wieder positiv auf den NS-Faschismus beziehen. Deshalb die Frage: Wie stehen Sie zum Nationalsozialismus?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Robin S. • 15.04.2025
Was passiert wenn Friedrich Merz nach 3 Wahldurchgängen im Bundestag keine Mehrheit bekommt?
Portrait von Katja Mast
Antwort 15.04.2025 von Katja Mast SPD

Nachdem sich CDU/CSU und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, sind nun die Parteien an der Reihe. Sie müssen dem Vertrag zustimmen. Bei der SPD geschieht dies im Rahmen eines Mitgliedervotums.

Frage von Anja K. • 15.04.2025
Giebt es mittlerweile etwas neues zum Thema a1 sprachtest?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 16.04.2025 von Dirk Wiese SPD

Eine weitere Lockerung der gesetzlichen Lage wird es absehbar nicht geben. Die Union hat daran kein Interesse. Es war kein Thema in den Koalitionsverhandlungen.

Frage von Günther K. • 15.04.2025
Was gedenken Sie und Ihre Fraktion gegen die Benachteiligung von gesetzlich Versicherten gegenüber privat Versicherten bei der Terminvergabe durch Fachärzte zu unternehmen?
Portrait von Ralph Edelhäußer
Antwort 22.04.2025 von Ralph Edelhäußer CSU

Um eine schnellere Terminvergabe zu erreichen, setzen wir auf ein verbindliches Primärsystem bei freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärzte in der Hausarztzentrierten Versorgung und im Kollektivvertrag, wobei Ausnahmen bei der Augenheilkunde und der Gynäkologie gelten.

Frage von Jürgen K. • 14.04.2025
Ich frage mich, wie Sie das auf 30% gesunkene Vertrauen in Ihre Person wiedergewinnen wollen oder - im Interesse Deutschlands - in der Lage wären, auf das Kanzleramt zu verzichten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU