Ist eine Demokratie wirklich demokratisch, wenn Bürger formal eine Stimme haben, aber manche Akteure über Millionenbudgets und direkten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern verfügen?
Wie einseitig der Zugang von Unternehmen und Verbänden in Brüssel ist, zeigt ein Blick auf die Lobbytreffen mit der EU-Kommission. Diese sind 2025 nach einer Auswertung von Table Media auf den höchsten Wert seit Beginn der Aufzeichnung 2014 gestiegen. Gleichzeitig ist der Anteil von Treffen mit der Zivilgesellschaft weiter gesunken.Der wachsende Zugang, den Konzernlobbyinteressen zu den Spitzen dieser EU-Kommission haben, ist sowohl Ursache als auch Ausdruck einer EU-Agenda, die unter dem Deckmantel von „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Bürokratieabbau“ zahlreiche Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt abbaut.
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/neuer-rekord-bei-lobbyausgaben-in-bruessel-125465/
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Es macht das Gesundheitssystem schlechter und gleichzeitig für die Versicherten teurer.
ich habe meiner ersten Antwort nichts mehr hinzuzufügen.
Die kapitalgedeckte Rente macht aktuell ca. acht Prozent der gesamten Rentenausgaben der schwedischen gesetzlichen Rentenversicherung aus.
Wir streben einen wirklich inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nicht mehr notwendig sind, weil alle Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Arbeit finden können. Solange das nicht so ist, fordern wir, dass Menschen die in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten, mindestens den Mindestlohn erhalten. Außerdem dürfen sie nicht weniger Rechte haben als andere Arbeitnehmer*innen. Denn Sie haben ganz recht. Alles andere verstößt auch aus unserer Sicht gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das Grundgesetz.