Wie stehen Sie zur Einbindung privaten Kapitals in die Daseinsvorsorge und Verkehrsinfrastruktur?
Diese vom Bundeskanzler gewünschten Investitionen zielen nur auf Rendite müssen von uns Bürgern über Gebühren, Maut etc. gezahlt werden. Das vermindert weiter die so dringend benötigte Binnennachfrage und stellt Profit vor Gemeinwohl. Das ist eine Verlagerung staatlicher Basisaufgaben in private Wirtschaft, die zudem das Risiko von Kapitalflucht ins Ausland aufgrund fehlender Inlandsnachfrage steigert. Es ist empirisch belegt, dass gezielte staatliche Investitionen private Folgeinvestitionen im Inland nach sich ziehen, ohne die Bürger über privatisierte Infrastruktur zu belasten. Der Staat kann sich über Bundesanleihen weitaus günstiger verschulden, als es der Umweg über private Investoren je erlaubt. Wie wollen Sie als Abgeordneter meines Wahlkreises verhindern, dass die Daseinsvorsorge durch die Einbindung privater Renditeinteressen teurer und ineffizienter für die Bürger wird?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu diesem sehr wichtigen, aber auch sehr voraussetzungsreichen Thema. Ich freue mich, wenn Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis in der Frage mit mir aufnehmen.
Wir Grüne teilen Ihre Skepsis hinsichtlich der Einbindung privaten Kapitals zur Finanzierung der Infrastruktur. Wir stehen für eine Reform der Schuldenbremse, die es dem Staat ermöglicht, die nötigen Investitionen in die Infrastruktur und Strukturen der Daseinsvorsorge selbst zu tätigen. Eine Privatisierung ohne Private mit den entsprechenden - dem Gemeinwohl unter Umständen entgegenstehenden - Interessen gibt es nicht. Der desolate Zustand unserer Infrastruktur mit den vielen maroden Brücken und Straßen voller Schlaglöcher zeigt, dass es einen erheblichen Investitionsbedarf, aber auch ein größeres Augenmerk des Staates für den Erhalt der Straßeninfrastruktur dringend braucht. Angesichts der knappen Haushaltslage braucht es einen wirtschaftlichen und effizienten Umgang des Staates mit Steuergeld. Dazu gehört auch, den Einsatz der Mittel in Zeiten in denen marode Brücken und kaputte Straßen auf den Erhalt der Infrastruktur zu fokussieren.
Wir Grüne werden die weiteren Entwicklungen, z.B. den Referentenentwurf für die Kreditfähigkeit der Autobahn aus der Opposition sehr kritisch begleiten und Fehlentwicklungen parlamentarisch und mit unserer Pressearbeit adressieren. Wir freuen uns dabei über Unterstützung und Verstärkung von Bürger*innen und Initiativen.
Mit freundlichen Grüßen
Swantje Michaelsen
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