Wie stehen Sie zur Einbindung privaten Kapitals in die Daseinsvorsorge und Verkehrsinfrastruktur?
Diese vom Bundeskanzler gewünschten Investitionen zielen nur auf Rendite müssen von uns Bürgern über Gebühren, Maut etc. gezahlt werden. Das vermindert weiter die so dringend benötigte Binnennachfrage und stellt Profit vor Gemeinwohl. Das ist eine Verlagerung staatlicher Basisaufgaben in private Wirtschaft, die zudem das Risiko von Kapitalflucht ins Ausland aufgrund fehlender Inlandsnachfrage steigert. Es ist empirisch belegt, dass gezielte staatliche Investitionen private Folgeinvestitionen im Inland nach sich ziehen, ohne die Bürger über privatisierte Infrastruktur zu belasten. Der Staat kann sich über Bundesanleihen weitaus günstiger verschulden, als es der Umweg über private Investoren je erlaubt. Wie wollen Sie als Abgeordneter meines Wahlkreises verhindern, dass die Daseinsvorsorge durch die Einbindung privater Renditeinteressen teurer und ineffizienter für die Bürger wird?
Weitere Fragen an Swantje Michaelsen
Die Einhaltung bestehender Verkehrsregeln muss unserer Ansicht nach in erster Linie durch eine sichere Infrastruktur, geeignete Kontrollen sowie eine klare Verantwortlichkeit der Anbieter*innen und Nutzer*innen gewährleistet werden und nicht durch eine permanente Videoaufzeichnung im öffentlichen Raum.
Psychische Gesundheit darf nicht vom Versicherungsstatus abhängen.
Ich befürworte die Forderung nach einem Naturpark Calenberger Land und Allerleine Tal ausdrücklich und schließe mich hier vollumfänglich der Position meiner grünen Kolleginnen und Kollegen auf Regionsebene, insbesondere Umweltdezernent Jens Palandt, an.
Eine starke, zuverlässige Schiene ist das Rückgrat der Verkehrswende: Sie verbessert die Anbindung vieler Regionen erheblich und schafft eine echte, klimafreundliche Alternative zum Individualverkehr.