Ist eine Demokratie wirklich demokratisch, wenn Bürger formal eine Stimme haben, aber manche Akteure über Millionenbudgets und direkten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern verfügen?
Wie einseitig der Zugang von Unternehmen und Verbänden in Brüssel ist, zeigt ein Blick auf die Lobbytreffen mit der EU-Kommission. Diese sind 2025 nach einer Auswertung von Table Media auf den höchsten Wert seit Beginn der Aufzeichnung 2014 gestiegen. Gleichzeitig ist der Anteil von Treffen mit der Zivilgesellschaft weiter gesunken.
Der wachsende Zugang, den Konzernlobbyinteressen zu den Spitzen dieser EU-Kommission haben, ist sowohl Ursache als auch Ausdruck einer EU-Agenda, die unter dem Deckmantel von „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Bürokratieabbau“ zahlreiche Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt abbaut.
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/neuer-rekord-bei-lobbyausgaben-in-bruessel-125465/
Sehr geehrter Herr T.,
in einer Demokratie muss in der Tat gewährleistet sein, dass politische Entscheidungen nicht allein von denen beeinflusst werden, die über besonders große Ressourcen und direkten Zugang verfügen. Transparenz ist dazu aus meiner Sicht ein zentrales Mittel, um Vertrauen in politische Prozesse zu erhalten und sicherzustellen, dass Interessenvertretung fair und nachvollziehbar abläuft. Interessenvertretung etwa durch Verbände, Unternehmen und NGOs ist in einer pluralistischen Demokratie grundsätzlich legitim und sogar notwendig, weil sie Expertise und unterschiedliche Perspektiven in den politischen Prozess einbringt. Entscheidend ist aber, dass diese Einflussnahme transparent, nachvollziehbar und ausgewogen geschieht. Unfaire Einflussnahme und intransparente Kontakte müssen wirkungsvoll eingedämmt werden, ohne dabei die produktive Interessenvertretung übermäßig zu beschneiden. Ich setze mich weiterhin für klare Transparenzregeln, offene Dokumentation von Kontakten und eine kritische Prüfung von Formaten ein, bei denen der Eindruck von Abhängigkeit entstehen könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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