Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Itzhak L. • 12.06.2025
Gibt Deutschland Israel durch Waffenlieferung, Nicht-Anerkennung Palästinas und Unterstützung zur Beibehaltung des EU-Assoziierungsabkommens nicht grünes Licht, das Völkerrecht weiter zu verletzen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Bernd F. • 12.06.2025
Warum haben Sie die letzte Frage zum Existenzrecht Israels noch nicht beantwortet?
Portrait von Ferat Koçak
Antwort 15.09.2025 von Ferat Koçak Die Linke

Das oberste Ziel muss sein, dass alle Menschen in der Region in Sicherheit, Würde und Freiheit leben können – unabhängig von Herkunft, Religion oder Staatsangehörigkeit.

Frage von Karin S. • 12.06.2025
Sie setzen sich für ein Rauchverbot an öffentlichen Plätzen ein. Setzen Sie sich auch für ein Werbeverbot für Alkohol ein und einem Verbot an öffentlichen Plätzen Alkohol zu trinken?
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort 21.09.2025 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Insgesamt geht es mir darum, Prävention ernst zu nehmen und öffentliche Räume zu Orten zu machen, an denen insbesondere Kinder geschützt sind und gesundheitliche Risiken minimiert werden.

Frage von Stefan Z. • 12.06.2025
Wie rechtfertigen Sie die derzeit geplante Aufrüstung angesichts der vielfachen militärischen Überlegenheit der Nato gegenüber Russland?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Stefan Z. • 12.06.2025
Wie rechtfertigen Sie die derzeit geplante Aufrüstung angesichts der vielfachen militärischen Überlegenheit der Nato gegenüber Russland?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU