Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Friedrich B. • 25.07.2025
Welche Gründe haben Sie oder Ihre Kolleg. innen vom der CDU jetzt nach der Klärung der Vorwürfe und Verdächtigungen Frau Brosius- Gersdorf weiterhin die Stimme zu verweigern??
Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 28.07.2025 von Norbert Röttgen CDU

Sehr geehrter Herr B.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Frage von Florian S. • 25.07.2025
Heute schrieben sie die AFD wolle die Demokratie abschaffen. Ich finde jedoch nur die Förderung nach Bürgerentscheide und Schweizer Vorbild. Wie kommen sie auf die Aussage Anschaffung?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 12.08.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nicht nur das AfD-Parteiprogramm zählt – entscheidend sind radikale Aussagen und Handlungen der Funktionäre, die unsere Demokratie massiv bedrohen.

Frage von Sven R. • 25.07.2025
Sollte nicht statt dem „Rentner-Soli“ lieber der vom Betriebsrentner gezahlte Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung abgeschafft werden, damit Rentner genug Betriebsrente bekommen?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Frage von Vera L. • 25.07.2025
Wie werden Sie sich verhalten, wenn die CDU bei der Ablehnung von Frau Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Amt der Verfassungsrichterin bleibt? Dieses Vorgehen ist unsäglich und beschämend.
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 12.08.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Grüne Fraktion verurteilt den Umgang mit Prof. Brosius-Gersdorf scharf. Er beschädigt eine qualifizierte Juristin und untergräbt das Vertrauen in das BVerfG

Frage von Kerstin Z. • 25.07.2025
Sehr geehrter Herr Karaahmetoğlu, Bleiben Sie als SPD standhaft bei der Unterstützung der Kandidatin Brosius-Gersdorf?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 29.07.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Ich hoffe sehr, dass dieses Trauerspiel zeitnah nach der parlamentarischen Sommerpause überwunden werden kann und wir Frau Prof. Brosius-Gersdorf bald als eine unserer neuen Richterinnen am Bundesverfassungsgericht sehen werden

Frage von PD Dr. med. Anke B. • 25.07.2025
Sehr geehrter Herr Prof. Streeck, die Vorgänge um die Besetzung des Verfassungsgerichts machen mir große Sorgen. Wie wehren Sie die antidemokratische Einflußnahme von rechts aussen auf CDU / CSU ab?
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU