Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Lena R. • 29.07.2025
Wie setzen Sie sich für die Menschen in Gaza ein?
Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort 30.07.2025 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich setze mich seit Kriegsbeginn für mehr humanitäre Hilfe ein. Ich fordere sichere Zugänge, Friedensdiplomatie & einen Waffenexportstopp für den Gaza-Einsatz.

Frage von Ingrid S. • 29.07.2025
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Warum engagieren Sie sich als Finanzminister kaum für eine Verfolgung von Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe (z.B. Cum-Ex, Cum-Cum) und ermöglichen, dass Steuerbetrug weiter stattfindet?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Elias Z. • 29.07.2025
Ist es aus Ihrer Sicht verhältnismäßig, dass § 18 MStV die Veröffentlichung von Name und Anschrift verlangt, auch wenn dadurch private Akteure datenschutzrechtlich belastet werden?
Portrait von Sonja Lemke
Antwort 04.08.2025 von Sonja Lemke Die Linke

Die Veröffentlichungspflicht im privaten Bereich geht zu weit und kann Sicherheitsprobleme mit sich bringen. Wir brauchen andere Lösungen für Privatpersonen.

Frage von Jörg S. • 29.07.2025
Guten Tag Herr Dr. Arndt, wie sehen Sie die Haltung der Bundesregierung gegenüber Israel mit Blick auf die Hungersnot in Gaza?
Portrait von Michael „Moses“ Arndt
Antwort ausstehend von Michael „Moses“ Arndt Die Linke
Frage von Steffen R. • 29.07.2025
Wie werden sie über den AfD Antrag „Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlichen wieder herstellen“ am 11.09.2025 abstimmen?
Portrait von Georg Günther
Antwort ausstehend von Georg Günther CDU