Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Klaus M. • 26.03.2026
Wie stehen Sie zur Überlegung die Mehrwertsteuer anzuheben, um die Finanzierung der Steuer- und der Sozialabgabensenkung zu ermöglichen? Hierdurch profitieren nachweislich vor allem Einkommensstarke.
Portrait von Claudia Moll
Antwort 22.04.2026 von Claudia Moll SPD

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehne ich derzeit ab

Frage von Andreas M. • 26.03.2026
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, unser Staat hängt maßgeblich von Bildung u. Wirtschaft ab, von Kindern Deutschlands Zukunft Darum kostenlose Mittagsversorgung in Kita und Schule, was spricht dagegen
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 26.03.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr M.

Frage von Bettina B. • 26.03.2026
Sehr geehrter Herr Minister Rainer, warum wird die zu leistende Hundesteuer nicht an Tierheime bzw. Tierschutzorganisationen abgegeben? Dort würde das Geld dringend zur Versorgung gebraucht.
Alois Rainer MdB
Antwort 08.04.2026 von Alois Rainer CSU

Bei der von Ihnen angesprochenen Hundesteuer handelt es sich um eine kommunale Aufwandsteuer. Zuständig für deren Erhebung, Verwendung und mögliche Zweckbindung sind ausschließlich die Städte und Gemeinden. Der Bund hat keine rechtliche Möglichkeit, die Einnahmen aus der Hundesteuer Tierheimen oder Tierschutzorganisationen zuzuweisen.

Frage von Renate K. • 26.03.2026
Würden Sie einen fraktionsübergreifenden Antrag befürworten, der mittels Artikelgesetzes eine bundeseinheitliche Regelung zum Schutz vor Benachteiligung wg. einer Behinderung bei Triage vorsieht?
Portrait von Helge Limburg
Antwort ausstehend von Helge Limburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Kevin P. • 26.03.2026
Wie vereinbaren Sie die Fraktions- und Koalitionsdisziplin mit dem freien Mandat nach Art. 38 GG, und wo ziehen Sie die Grenze zwischen parlamentarischer Ordnung und Gewissensfreiheit?
Portrait von Michael Thews
Antwort 13.04.2026 von Michael Thews SPD

Meine Entscheidungen treffe ich am Ende aber immer eigenständig.

Frage von Kevin P. • 26.03.2026
Wie vereinbaren Sie die Fraktions- und Koalitionsdisziplin mit dem freien Mandat nach Art. 38 GG, und wo ziehen Sie die Grenze zwischen parlamentarischer Ordnung und Gewissensfreiheit?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD