Bundestag - Fragen & Antworten

Isabel Mackensen-Geis
Antwort 31.08.2026 von Isabel Mackensen-Geis SPD

Auch ich sehe eine anlasslose Durchsuchung privater Kommunikation sehr kritisch.

Portrait von Henri Schmidt
Antwort 26.08.2026 von Henri Schmidt CDU

Eine Ausweitung einer möglichen Zuckerabgabe auf zuckerfreie Light- oder Zero-Produkte halte ich für falsch.

Simone Borchardt
Antwort 26.08.2026 von Simone Borchardt CDU

Wer mit Beitragsgeldern am Kapitalmarkt investiert, muss Risiken beherrschen und sich bei Verlusten den Fragen nach Verantwortung und Haftung stellen.

Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 27.08.2026 von Matthias Hauer CDU

Der Bundesfinanzminister hat zwischenzeitlich klargestellt, dass eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke keinen Sinn ergibt. Diese Einschätzung teile ich.

Lachend am Geländer
Antwort 08.09.2026 von Tanja Machalet SPD

Die Bundesregierung hat inzwischen klargestellt, dass zuckerfreie Getränke wie Cola Zero und andere mit Süßungsmitteln gesüßte Light- und Zero-Produkte nicht von der geplanten Abgabe nicht von der geplanten Abgabe erfasst werden sollen.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 16.09.2026 von Bärbel Bas SPD

Lars Klingbeil hat als zuständiger Bundesminister der Finanzen bereits klargestellt: Eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke wird es nicht geben.