Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Bernd M. • 26.01.2026
Guten Tag Herr Stracke, die CDU/CSU wollte die Antworten auf die Anfang 2025 551 gestellten Fragen nach der steuerlichen Rechtmäßigkeit der NGO´s prüfen und bewerten. Wie ist der aktuelle Stand?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 03.02.2026 von Stephan Stracke CSU

Die von Ihnen angesprochenen 551 Fragen zur steuerlichen Gemeinnützigkeit von NGOs wurden am 12. März 2025 von der ehemaligen Bundesregierung beantwortet

Frage von Bernd M. • 26.01.2026
Guten Tag Herr Frei, die CDU/CSU wollte die Antworten auf die Anfang 2025 551 gestellten Fragen nach der steuerlichen Rechtmäßigkeit der NGO´s prüfen und bewerten. Wie ist der aktuelle Stand?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Leitgedanke ist: Was gut läuft, bleibt und wird gefördert. Was nicht gut läuft, wird gestrichen und nicht mehr gefördert. Insgesamt müssen nach meiner Einschätzung am Ende sowohl weniger Ausgaben als auch andere Schwerpunkte stehen.

Frage von Bernd M. • 26.01.2026
Würden Sie sich, als gesundheitspolitische Sprecherin, für die Verbesserung der katastrophalen gesetzlichen Rahmenbedingungen der Versicherten im PKV-Basistarif einsetzen? Wenn ja, wie, wo und wann?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 29.01.2026 von Christos Pantazis SPD

Sie können vergewissert sein, dass ich mich grundsätzlich für die Vergleichbarkeit der Versorgung von PKV und GKV einsetze.

Frage von Thomas S. • 26.01.2026
Aktivrente für Angestellte im öffentlichen Dienst / Zusatzversorgung (ZVK) Sehr geehrter Herr Frei, Muß bei Aufnahme einer Beschäftigung ein Rentner aus dem ÖD mit Kürzung der Zusatzversorg. rechnen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Es ist richtig, dass Sie sich diese Fragen stellen und auch wichtig, dass Sie sich fachlich beraten lassen.

Frage von Frank K. • 26.01.2026
Wie wäre es endlich mal mit einer kreativen & zugleich mutigen Friedensinitiative, Herr Laschet? Z.B. Angebot einer EU-Mitgliedschaft an die Russen, wenn die Waffen schweigen & Putin abgesetzt ist.
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Michael E. • 26.01.2026
Sehr geehrter herr Linnemann sehtzen sie sich für beseren Fernverkehr der Bahn in der Fläche ein zb paderborn und hameln und sind für Verkauf restliche postaktien
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU