Mit dem Rentenpaket II, der Aktiv- und Frühstartrente sind erste Maßnahmen bereit. Langfristig müssen wir mehr Erwerbstätige in die gesetzliche RV einbeziehen.
Für uns als SPD gilt: Wir wollen Altersarmut nicht nur abmildern, sondern verhindern.
Unser Anspruch an eine gute Rentenpolitik ist, dass die Menschen in diesem Land sich auf gute Renten und ihre Altersvorsorge verlassen können. Das gilt heute und morgen aber auch für zukünftige Generationen, also auch und erst recht für diejenigen, die jetzt in ihre Rentenkasse einzahlen.
Forderungen nach pauschalen Sanktionen gegen Israel greifen aus meiner Sicht zu kurz und sind politisch hochproblematisch. Sanktionen sollten stets das letzte Mittel sein und gezielt auf eine Verhaltensänderung hinwirken.
Sie finden alle Details dazu im veröffentlichten Referentenentwurf hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/VII2/vo-meldewesen-geschlechtseintrag.html