Setzen Sie sich für die internalisierung externer Umwelkosten durch CO2 Emissionen in der Baustoffindustrie ein?
Sehr geehrter Herr Frei,
setzen Sie oder ihre Partei sich dafür ein, dass die externen Kosten durch Umweltschäden, insbesondere die CO₂-Belastung bei der Herstellung von Baustoffen, zukünftig bundesweit verpflichtend in die Produktpreise internalisiert werden, um so einen fairen Wettbewerb zwischen konventionellen und nachhaltigen Baustoffen zu gewährleisten? In wie weit setzen Sie sich für das fortführen oder ausweiten von Fördermaßnahmen im nachhaltigen Bauwesen ein?
Mit freundlichen Grüßen,
Lucas R.
Sehr geehrter Herr R.,
CDU und CSU setzen wie im Koalitionsvertrag vereinbart auf die CO2-Bepreisung als zentralen Baustein, was eine verursachergerechte Belastung sichert – nicht nur in der Bauwirtschaft, sondern in allen Sektoren. Entscheidend für den Erfolg und die Akzeptanz dieses Weges ist eine ökonomisch und sozial tragfähige Preisentwicklung in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und die Gesellschaft insgesamt. Die stark betroffenen Wirtschaftsbranchen im Wettbewerb kompensieren wir unbürokratisch. Im Falle der Bauindustrie in Abstimmung mit der Bundesbauministerin. Schließlich müssen wir in Deutschland deutlich mehr Wohnraum schaffen, um die Mietbelastung der Menschen zu dämpfen. Es wäre nichts gewonnen, wenn die Bautätigkeit weiter sinken würde, weil die Branche abgewürgt würde.
Unabhängig davon werden wir dafür sorgen, dass die Abscheidung und Speicherung von CO2 im industriellen Maßstab möglich ist. Nur so werden wir die Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität lösen können. Dazu haben wir in der vergangenen Woche im Bundeskabinett das CCS-Speichergesetz beschlossen. Es wäre ein Trugschluss zu glauben, dass die Lösung aller Probleme wäre, dass wir gänzlich auf CO2-Entstehung in den wirtschaftlichen Prozessen verzichten könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ich bewerte die Zusammenarbeit der Koalition aus meiner persönlichen Binnensicht als sehr positiv und vertrauensvoll.
Am Ende entsteht in aller Regel ein gutes Gesamtbild als Entscheidungsbasis für unsere Abgeordneten.
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag keine Festlegung getroffen, hier eine Verschärfung vorzunehmen. Ich persönlich habe die Legalisierung des Cannabis-Konsums politisch immer abgelehnt. Daran hat sich bis heute nichts verändert.
Kindergeld auch für Kinder, die nicht in Deutschland leben und nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, wird vereinfacht gesagt dann gezahlt, wenn deren ausländische Eltern in Deutschland leben und arbeiten, deren Einkommen hier unbeschränkt steuerpflichtig ist und sie damit auch voll zum Steueraufkommen und dem Allgemeinwohl beitragen