Was wollen sie dem Rechtsextremismus - neben guter Politik - entgegensetzen?
Sehr geehrter Herr Kiesewetter, zwar bin ich kein Anhänger der CDU per Se, dennoch schätze ich Sie für ihre Positionen. Ich sehe einerseits, dass man der AfD mit guter Politik begegnen will. Jedoch befürchte ich, dass das alleine nicht reicht. Sehen sie, ich will nicht einfach etwas verbieten was nicht meiner Meinung entspricht, ich würde jedoch auch als SPD Anhänger niemals auch nur daran denken die FDP oder die Union verbieten zu wollen. Aber die AfD ist nun mal nicht einfach eine demokratische Konkurrenz, sie stellt den Grundsatz dieses Staates wie wir ihn sehr schätzen in Frage. Wenn es also nun dazu kommt, dass die Einschätzung des BfV dass die AfD gesichert rechtsextrem ist vor Gericht bestand hat, sind sie dann offen für ein Verfahren wie es die Väter und Mütter des Grundgesetzes vorgesehen haben?
Ich bitte Sie, schützen sie Deutschland mit allen Mitteln vor dieses Gefahr. Ich möchte auch in Zukunft noch in einem demokratischen, weltoffenen Deutschland leben, wie ich es liebe.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es wäre zu kurz gegriffen, die afd "nur" mit guter Politik zu begegnen. Die afd ist keine normale Partei.
Als Erstunterzeichner des Wanderwitz-Antrags werde ich einen Antrag für ein Überprüfungsverfahren weiterhin unterstützen. Ein Verbot kann nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen, das sollten wir klar differenzieren und deutlich machen. Die afd ist eine Bedrohung für unsere Gesellschaft, also keine normale Partei. Sie agiert als verlängerter Arm des Kremls - sie dient Russland bei seinem Informationskrieg gegen Deutschland. Die afd will den Diskurs schrittweise verschieben, unsere Demokratie aushöhlen. Meiner Meinung nach drängt die Zeit, weshalb ich ein Überprüfungsverfahren auch weiter unterstützen werde. Die Einstufung der gesamten afd als gesichert rechtsextremistisch und die Erklärung, daß die Bestrebungen der afd gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, macht ein Überprüfungsverfahren im Vorgriff auf ein mögliches aber nicht sicheres Verbotsverfahren dringlicher und erfolgversprechender. Das Grundgesetz sieht aus gewichtigen Gründen vor, daß das Bundesverfassungsgericht eine Partei darauf überprüfen kann, ob sie in Inhalten und Zielen die verfassungsgemäße Ordnung beseitigen will. Es gibt etliche Anzeichen, daß dies bei der afd der Fall sein kann. Auch der Verfassungsschutz hat diese Befürchtungen in Teilen untermauert. Damit wäre es die Pflicht jedes gewählten Volksvertreters unsere Verfassung zu verteidigen. Unabhängig davon gilt es natürlich argumentativ gegen die Inhalte der afd vorzugehen. Das eine schließt das andere ja aber nicht aus.
Unabhängig davon ist dem Rechtsextremismus und auch jeder Form von anti-demokratischem Verhalten auch mit Bildung und Integration zu begegnen, denn viele Grundlagen werden in jungen Jahren gelegt. Das Bekenntnis zur Demokratie und zur Vielfalt unseres Landes, muss wachsen. Deshalb ist Bildung hier ein wichtiger Faktor. Ebenfalls gilt es mit Mitteln unseres Rechtsstaats gegen jede Form des Extremismus vorzugehen, dazu gehören auch Mittel und Möglichkeiten des Verfassungsschutzes.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
Weitere Fragen an Roderich Kiesewetter
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