Warum setzt sich die Union nicht stärker für den Kampf gegen Steuerhinterziehung ein?
Sehr geehrter Herr Birger,
gemäß verschiedener Schätzungen (https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerhinterziehung-kostet-die-eu-staaten-825-milliarden-euro-pro-jahr-studie-a-1249844.html) (https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-steuerhinterziehung-kostet-100-milliarden-5391.htm) kostet Steuerhinterziehung den deutschen Staat um die 100 Milliarden Euro pro Jahr. Wäre es dann nicht sinnvoll, den Kampf gegen die Steuerhinterziehung stark zu erhöhen, um auf diese Weise die Haushaltslöcher zu stopfen?
Ich bin sicher, dass auch viele Bürger dem Staat wieder mehr Vertrauen schenken, wenn sie sehen, dass jeder seinen gerechten Anteil an der Finanzierung trägt und man sich nicht (weil man vielleicht die Mittel hat) aus der Verantwortung stiehlt.
Mit freundlichen Grüßen
Urs S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und den Hinweis auf ein Thema, das für das Vertrauen der Steuerzahler in der Tat von großer Bedeutung ist. Steuerhinterziehung schadet nicht nur dem Haushalt, sondern auch dem Gerechtigkeitsempfinden der hart arbeitenden Bevölkerung, die ihren Beitrag für die Allgemeinheit leistet.
Der schwarz-roten Regierungskoalition ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ein wichtiges Anliegen. Im Koalitionsvertrag haben wir daher verankert: „Wir sind uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ein wirksamer Steuervollzug für die Sicherung der Einnahmen und die Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind.“
Darüber hinaus arbeiten wir an weiteren sinnvollen gesetzlichen Maßnahmen, um den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verbessern, beispielsweise indem wir den Vollzug stärken, und gesetzlichen Verbesserungsbedarf identifizieren.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter steffen.bilger@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB
Weitere Fragen an Steffen Bilger
Die überfraktionelle Frage nach der Terminierung der Kanzlerwahl war dagegen keine inhaltliche, sondern eine organisatorische Frage.
Die von der Linkspartei vorgeschlagene Heidi Reichinnek halten wir nicht für geeignet.
Ich beurteile die Arbeit der Bundesministerin für Wirtschaft und Klimaschutz, Katherina Reiche, in den ersten Monaten absolut positiv. Nach den Jahren der Ampel-Rezession bringt sie wichtige Impulse für mehr Wirtschaftswachstum sowie für eine bessere Energiepolitik, beispielsweise, indem sie zurecht für eine realitätsnahe, technologieoffene und sozial ausgewogene Wärmewende wirbt.
Selbstverständlich müssen alle Rüstungsexporte im Einklang mit den geltenden nationalen, europäischen und völkerrechtlichen Bestimmungen erfolgen. Jeder Einzelfall muss genau geprüft und mit guten Argumenten sorgfältig abgewogen werden.