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Bärbel Bas
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Frage von Marlon G. •

Warum werden Angriffe auf Bahnmitarbeitende nicht härter bestraft

Hallo Frau Bas,

Warum werden Angriffe auf Bahnmitarbeitende nicht härter bestraft?

Tagtäglich werden Kolleg:innen im Dienst oder auf dem Weg angegriffen da diese im Moment der Frustableiter für viele sind

Für sie als Arbeitsministerin sollte es doch wichtig sein das die Mitarbeitenden der Bahn ihren Job lange ausführen können

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wer Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter angreift, greift Menschen an, die unser Land am Laufen halten. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

Die Bundesregierung hat deshalb am 30. September einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig beschlossen, der Angriffe auf für das Gemeinwohl tätige Beschäftigte härter bestraft. Dazu gehören ausdrücklich auch die Beschäftigten der Bahn und des Nahverkehrs. Gerichte sollen zudem bei der Strafzumessung berücksichtigen, ob eine Tat eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit beeinträchtigt. Der Entwurf geht nun ins parlamentarische Verfahren.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas

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