Wieso werden die Familienstiftungen mit ihrem Gesammtvermögen nirgends permanent registriert um die so umgangenen Steuern für den Fiskus zu beziffern und zu reagieren, der Bürger soll aber sparen ?

Sehr geehrter Herr T.,

es gibt zurecht bereits zahlreiche Meldepflichten und Register, etwa das Transparenzregister für wirtschaftlich Berechtigte oder das Lobbyregister. Aus meiner Sicht ist Transparenz wichtig, um Missbrauch zu verhindern und Vertrauen in das Funktionieren unseres Rechtsstaates zu stärken. Zugleich aber müssen wir Datenschutz, Bürokratiebelastung und die Praktikabilität solcher Register sorgfältig abwägen. Einen allwissenden und alles kontrollierenden Staat kann und möchte ich mir nicht vorstellen, da ein solches Modell unserer freiheitlich organisierten Gesellschaft zutiefst widersprechen würde.

Zur Frage, warum mehrfache Familienstiftungen möglich sind: Das deutsche Stiftungsrecht erlaubt grundsätzlich mehrere Stiftungen, auch innerhalb einer Familie. Jede Stiftung hat einen eigenen Zweck, eine eigene Vermögensausstattung und eigene Governance-Strukturen. Ob eine Begrenzung auf eine Stiftung pro Familie sinnvoll wäre, müsste im Kontext des gesamten Erb-, Steuer- und Stiftungsrechts geprüft werden - ich bleibe bei diesem Punkt allerdings skeptisch. Wichtig aus meiner Sicht ist, dass Stiftungen tatsächlich gemeinwohlorientierte oder familienbezogene Zwecke verfolgen und nicht primär der Steuerumgehung dienen. Dieser Aspekt sollte in diesem Kontekt genauso wenig aus dem Blick geraten wie die Tatsache, dass die Stifterfamilien durch Steuern, Arbeitsplätze und Investitionen sowie andere soziale Verantwortungsübernahme unser Gemeinwohl weit überdurchschnittlich tragen. Unabhängig davon bin ich bei Ihnen, dass wir in der aktuellen Situation vor allem Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen brauchen, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die aktuelle Regierung hat bereits Entlastungen für breite Bevölkerungsschichten beschlossen, etwa bei Energiekosten, der Pendlerpauschale und der Aktivrente. Gleichzeitig gilt es, Familienunternehmen und privat aufgebautes Eigentum nicht durch übermäßige steuerliche Belastungen zu gefährden, weil dies Arbeitsplätze und wirtschaftliche Substanz kosten würde.

Die Frage, ob Menschen die AfD wählen, um der CDU oder SPD ihren Protest zu zeigen, lässt sich nicht pauschal beantworten. Sicher ist: Unzufriedenheit mit der Politik, das Gefühl, nicht gehört zu werden, Verlustängste und die Wahrnehmung von Ungerechtigkeit können Wählerinnen und Wähler stark verunsichern. Unsere Aufgabe ist es, konkrete Probleme gut zu lösen, Vertrauen zurückzugewinnen und klare, faire Regeln zu schaffen, die Arbeitsplätze und Wohlstand, aber auch Frieden und Freiheit auch für die Zukunft sichern.

Zu Ihrer letzten Frage: Ich besitze keine Familienstiftung.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei