Bekanntlich liegt diese Frage noch immer beim Bundesverfassungsgericht.
Seit Einführung der verschärften Grenzkontrollen ist ein Rückgang der Asylzahlen in Deutschland zu verzeichnen. Um die Überforderung unseres Landes zu beenden, sind die Kontrollen notwendig. Es handelt sich um eine zeitlich befristete Maßnahme, die wir fortsetzen solange sie notwendig ist.
Solar ist wichtig, aber Subventionen verzerren den Markt. Ziel: geordneter Übergang zu einem freien Energiemarkt ohne staatliche Zuschüsse.
Dazu gehört für uns, dass erneuerbare Energien wie Solar- und Windkraft nicht ausgebremst, sondern gezielt gefördert werden.
Die aktuellen Überlegungen im Bundeswirtschaftsministerium zielen nicht auf einen Abbau der Unterstützung, sondern auf eine Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen.