Wird sich die CDU/CSU auch weiterhin für die Förderung von privaten Solaranlagen/Photovaltaikanlagen einsetzen?
Sehr geehrter Herr Bilger,
mit der CDU/CSU zusammen wurde in der letzten Legislatur das Klimaschutzgesetz verabschiedet.
Inzwischen möchte Ihre Partei, vor allem die Wirtschaftsministerin, das Rad zurückdrehen, die fossilen Brennstoffe wieder stärker in den Fokus rücken.
Wie können Sie eine solche Politik verantworten, vor dem Hintergrund abbrechender Schelfe, schmelzender Gletscher, steigender Meeresspiegel, katastrophaler Veränderungen des Klimas etc. ?
MfG
E. S.-B.
Sehr geehrte Frau S.,
die Bewahrung der Schöpfung und die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen ist ein fester Bestandteil meines Politikverständnisses, wie auch dem der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die CDU/CSU steht klar zum Ausbau der Erneuerbaren – und ausdrücklich auch von privaten Solaranlagen. Die Erneuerbaren Energien leisten heute und in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung. Im Koalitionsvertrag haben wir daher verschiedene sinnvolle Maßnahmen zur Förderung der Erneuerbaren vereinbart.
Zugleich gilt aus meiner Sicht: Die Förderung der Erneuerbaren wird im Sinne einer verantwortlichen Förderpolitik, wie in der Vergangenheit, auch in Zukunft kontinuierlich an die aktuellen Gegebenheiten angepasst und schrittweise weiterentwickelt werden müssen, sodass sich die Erneuerbaren perspektivisch ohne dauerhafte finanzielle Förderung am Markt selbst tragen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter steffen.bilger@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB
Weitere Fragen an Steffen Bilger
Die Altersentschädigung schließt die Lücke in der Altersversorgung, die für Abgeordnete dadurch entsteht, dass sie durch ihre Abgeordnetentätigkeit keine andere, eine Altersversorgung begründende Berufstätigkeit wahrnehmen können, bei der beispielsweise Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt werden oder die Tätigkeit als Dienstzeit für die Beamtenversorgung gewertet wird.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Durch die Besetzung mit Abgeordneten und externen Sachverständigen ist die Enquete-Kommission das richtige Gremium für eine sachliche und konstruktive Aufarbeitung der Pandemie
Ihrem Vorwurf eine unionsgeführte Bundesregierung hätte in der Vergangenheit „die Solarindustrie zerstört“ muss ich klar widersprechen.