Sind Sie für eine Neuauszählung der Stimmen zu Bundestagswahl, wegen des knappen Wahlergebnisses des BSW und der bereits festgestellten Unregelmäßigkeiten?
Hallo Frau Lübke, unabhängig vom Ergebnis halte ich die scheinbare "Hinhaltetaktik" bei einer Entscheidung für schwer erklärbar. Sie lässt das Parlament träge und entscheidungsschwach wirken. Ein gewisser Eigennutz erscheint möglich - beides stärkt nicht die Demokratie.
Weitere Fragen an Andrea Lübcke
In unserem föderalen Staat ist die kommunale Selbstverwaltung ein entscheidendes Prinzip. Das besagt, dass alle Entscheidungen, die eine Gemeinde (und in erster Näherung nur diese) betreffen, auch von der Gemeinde getroffen werden und Kreis, Land oder Bund da nicht mitreden dürfen.
Ich würde Sie direkt mit den kommunalen Entscheider*innen in Kontakt zu bringen und ggf. auch zu vermitteln. Es handelt sich hier um eine kommunale Frage.
Es handelt sich um 5 unterschiedliche Fragenkomplexe, deren Antworten ich nicht auf 160 Zeichen zusammenfassen kann. Daher bitte lange Antwort lesen.
Wesentliche Maßnahmen sind die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und die Berücksichtigung von Kapitalerträgen.