Sind Sie für eine Neuauszählung der Stimmen zu Bundestagswahl, wegen des knappen Wahlergebnisses des BSW und der bereits festgestellten Unregelmäßigkeiten?
Hallo Frau Lübke, unabhängig vom Ergebnis halte ich die scheinbare "Hinhaltetaktik" bei einer Entscheidung für schwer erklärbar. Sie lässt das Parlament träge und entscheidungsschwach wirken. Ein gewisser Eigennutz erscheint möglich - beides stärkt nicht die Demokratie.
Sehr geehrter Herr M.,
Das Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl war in der Tat sehr knapp für das Bündnis Sahra Wagenknecht. Es fehlten 9.500 Stimmen, um die 5%-Hürde zu überwinden. Tatsächlich aber sehe ich keinen Anlass, die Korrektheit des Ergebnisses anzuzweifeln. Da das BSW Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt hat, befasst sich nun der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Angelegenheit. Dieser prüft derzeit die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin sowie der zuständigen Landeswahlleitungen.
Der Eindruck einer "Hinhaltetaktik" oder gar "Entscheidungsschwäche" des Parlaments verkennt die Realität parlamentarischer Verfahren. Im Gegenteil: Gerade die klar geregelten, formalisierten Abläufe – wie die Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss – sind Ausdruck gelebter rechtsstaatlicher Demokratie. Die Behandlung von Einsprüchen erfolgt nicht willkürlich oder politisch motiviert, sondern nach objektiven Kriterien und in einem transparenten Verfahren. Das sorgt für Verlässlichkeit und verhindert vorschnelle politische Entscheidungen auf unsicherer Faktenbasis. Wer schnelle Urteile fordert, riskiert die Sorgfalt, die unserer Demokratie ihre Stabilität verleiht.
Freundliche Grüße
Dr. Andrea Lübcke
Weitere Fragen an Andrea Lübcke
In unserem föderalen Staat ist die kommunale Selbstverwaltung ein entscheidendes Prinzip. Das besagt, dass alle Entscheidungen, die eine Gemeinde (und in erster Näherung nur diese) betreffen, auch von der Gemeinde getroffen werden und Kreis, Land oder Bund da nicht mitreden dürfen.
Ich würde Sie direkt mit den kommunalen Entscheider*innen in Kontakt zu bringen und ggf. auch zu vermitteln. Es handelt sich hier um eine kommunale Frage.
Es handelt sich um 5 unterschiedliche Fragenkomplexe, deren Antworten ich nicht auf 160 Zeichen zusammenfassen kann. Daher bitte lange Antwort lesen.
Wesentliche Maßnahmen sind die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und die Berücksichtigung von Kapitalerträgen.