Im Fall der letzten Bundestagswahl 2025 hat der Wahlprüfungsausschuss die vorgebrachten Einsprüche umfassend geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften festgestellt werden konnte
Der brutale russische Angriffskrieg in der Ukraine zeigt uns: Wir müssen in der Lage sein, unsere Friedensordnung, Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde zu schützen.
Sobald der Ausschuss eine Empfehlung oder Entscheidung veröffentlicht, wird diese entsprechend umgesetzt und öffentlich bekannt gemacht.
Die Bewertung dieser Frage hängt von dem Ergebnis des Wahlprüfungsausschusses ab.
Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses haben sich die Mitglieder*innen des Wahlprüfungsausschusses einvernehmlich Anfang September dazu entschieden, dass ein Zwischenstand zu den Einsprüchen des BSW nach außen kommuniziert werden kann