Wie stehen Sie zur Aufrüstung? Wie stehen Sie zur Neuauszählung der Stimmen im Bundestag? Wie sollte eine Rentenreform aussehen?

Sehr geehrte Frau L.,

die drei kurzen Fragen berühren komplexe Sachverhalte, für die es keine einfachen Lösungen gibt. Aber auch wenn die Themen komplex sind, unterstütze ich die Linie meiner Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen:

1. Aufrüstung: Deutschland muss in der Lage sein, sich und seine Partner zu verteidigen. Gleichzeitig ist es Teil unserer globalen Verantwortung, Krisen und Konflikte einzudämmen und zu ihrer Lösung beizutragen. Dafür muss die Bundeswehr nicht nur gut ausgestattet sein, sondern auch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Außerdem teile Ich voll und ganz die Auffassung meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass wir den Überlebenskampf der Ukraine umfassend, politisch, humanitär, zivil und militärisch unterstützen müssen. Der brutale russische Angriffskrieg in der Ukraine zeigt uns: Wir müssen in der Lage sein, unsere Friedensordnung, Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde zu schützen. Dabei müssen wir auch auf hybride Angriffe, etwa im Cyberraum oder auf kritische Infrastruktur, reagieren können. Deshalb fordere ich zusammen mit meiner Fraktion eine umfassende und gemeinsame Verteidigung, die militärische und zivile Aspekte einbezieht. 

Internationale Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen erodieren seit Jahren in vielen Bereichen. Wir unterstützen weiterhin internationale Abrüstungsinitiativen und setzen uns für eine präventive Rüstungskontrolle ein, um neue Waffentechnologien zu regulieren. Nur durch kooperative Sicherheit, Abrüstung und eine starke internationale Zusammenarbeit können wir langfristig Frieden und Stabilität gewährleisten. Unser langfristiges Ziel bleibt eine Welt in Frieden und Freiheit.

2. Neuauszählung der Stimmen im Bundestag: Das Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl war in der Tat sehr knapp für das Bündnis Sahra Wagenknecht. Es fehlten 9.500 Stimmen, um die 5%-Hürde zu überwinden, aber ich sehe keinen Grund, die Korrektheit des Ergebnisses anzuzweifeln. Die Wahlprüfung ist nun beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages, der die Angelegenheit prüft. 

3. Rentenreform: Die Rentenfrage ist für mich eine zentrale soziale Gerechtigkeitsfrage. Altersarmut betrifft immer mehr Menschen in unserem Land – besonders ältere Frauen sind stark davon betroffen. Das Rentensystem muss reformiert werden, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und für alle Menschen ein Leben in Würde zu garantieren. Die Finanzierung guter Renten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht nur isoliert in der gesetzlichen Rentenversicherung umgesetzt werden kann. Vor allem muss das Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen können als schwächere, im Steuersystem ausgebaut werden – damit Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden können und kommende Generationen nicht übermäßig belastet werden.
Außerdem sollten schrittweise weitere Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, wie bisher nicht abgesicherte Selbstständige, Abgeordnete und perspektivisch auch Beamtinnen und Beamte. Die gesetzliche Rente wird auch in Zukunft der zentrale Anker bleiben, hinzu muss jedoch eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge kommen. Riester ist gescheitert.
Ich setze mich insbesondere für eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf mindestens 48 Prozent ein und unterstütze das Konzept einer Garantierente, die gezielt Menschen mit niedrigen Renten schützt. Unser Ziel ist es, zu verhindern, dass Menschen, die ihr Leben lang eingezahlt haben, im Alter in Armut abrutschen. 

Freundliche Grüße

Andrea Lübcke