Wie stehen Sie zur Neuauszählung der Bundestagswahl und was tun Sie konkret, um eine zügige und transparente Überprüfung sicherzustellen – damit jede Stimme wirklich zählt?
Sehr geehrter Herr Steiniger,
als junger Wähler hat mich die Situation rund um die Bundestagswahl sehr beschäftigt. Es verunsichert mich, dass eine mögliche Neuauszählung von Stimmen – ein grundlegendes Element demokratischer Transparenz – auf so viele Hindernisse stößt. Besonders irritierend ist, dass bei anderen Wahlen, wie zuletzt in Mülheim (NRW), schnell neu ausgezählt wird, während es auf Bundesebene offenbar zu Verzögerungen kommt.Im Focus haben die Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Wagschal (Universität Freiburg) und Prof. Dr. Eckhard Jesse (TU Chemnitz) Unregelmäßigkeiten ausführlich dargestellt:
https://www.focus.de/politik/deutschland/dem-wagenknecht-krimi-droht-ein-nachspiel-es-gefaehrdet-die-schwarz-rote-koalition_8d516199-9eba-4087-90de-c8577309f23b.htmlWie stehen Sie zu einer zügigen und transparenten Neuauszählung der Bundestagswahl und was tun Sie, um dieses Verfahren zu beschleunigen? Schließlich zählt in einer Demokratie jede Stimme.Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr K.
danke für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an der Politik.
Wie sie dem Artikel entnehmen können, läuft das Wahlprüfungsverfahren im zuständigen Bundestagsausschuss noch. Dieses Verfahren ist klar und deutlich im Bundeswahlgesetz geregelt. Deshalb war es zum Beispiel auch nicht statthaft, die Feststellung des Wahlergebnisses weiter zu verzögern. Auch das hatte die Partei BSW vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt und ist gescheitert. Gegen die Entscheidung des Ausschusses kann die Partei wieder vor Gericht gehen.
Auf den Fortgang der Arbeit im Bundestag kann das aber zunächst keinen Einfluss haben. Wir sollen schließlich die Probleme der Menschen lösen. Darauf möchte ich mich auch weiter konzentrieren.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Steiniger, MdB
Weitere Fragen an Johannes Steiniger
Mittlerweile ist zum Beispiel durch Stecker-Solaranlagen die Technologie für jeden erschwinglich.
Wir wollen die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg machen.
Ich werde weiter versuchen, meinen Teil beizutragen gegen Desinformation und die einfache Stimmungsmache gerade auf sozialen Medien.
Gehen Sie bitte davon aus, dass sich die Abgeordneten der Unionsfraktion sehr genau und gut überlegen, wie sie in einer solchen Frage agieren.