Sehr geehrte Frau Nasr, wie ist Ihre Haltung im Bezug auf die Chatkontrolle und sofern ablehnend: was werden Sie tun, dass es nicht dazu kommt? Danke im Voraus für Ihre Antwort.
Ich lehne anlasslose Chatkontrollen klar ab. Private Nachrichten dürfen nie unter Generalverdacht stehen, und Messenger dürfen nicht gezwungen werden, alles vor dem Versand zu scannen. Genau so sieht es auch das Justizministerium, und Deutschland wird solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen. Klar ist aber auch, Kinderpornografie und andere schwere Verbrechen müssen wir wirksam bekämpfen – aber ohne unsere Grundrechte aufs Spiel zu setzen. Dafür stehe ich.
Weitere Fragen an Rasha Nasr
Gerade weil die Taliban für das Gegenteil stehen, dürfen wir da keinen Millimeter nachgeben.
Es geht nicht darum, die einen zu bevorzugen und die anderen zu vergessen, sondern darum, beide Herausforderungen parallel anzugehen: Langzeitarbeitslose integrieren und Ältere fair unterstützen.
Ich habe der zeitweiligen Aussetzung zugestimmt, weil dies Teil der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag war.
Ich werde die Entwicklungen sorgfältig prüfen und mich dafür einsetzen, dass mögliche Missstände konsequent untersucht und aufgeklärt werden.