Wie werden Sie abstimmen, wenn der Wahlprüfungsausschuss dem BT empfiehlt, die Wahlzettel der BT-Wahl vom 23. Februar 2025 erneut auszuzählen?
Sehr geehrte Frau Uhlig,
wie Sie wissen, ist der Einzug des BSW in den BT ganz knapp verfehlt worden. Stichproben haben ergeben, dass bei der Stimmenauszählung in zahlreichen Wahlkreisen eine Reihe von Fehlern passiert sind. Würden diese korrigiert, käme das BSW über die 5%-Hürde. Deshalb hat das BSW die Wahl angefochten und Neuauszählung beantragt. Der Wahlprüfungsausschuss des BT prüft den Antrag derzeit.
Wenn er - wie zu erwarten - in seinem Bericht die Neuauszählung befürwortet, müssen alle BT-Abgeordneten darüber abstimmen. In einer Demokratie sollte Chancengleichheit selbstverständlich sein. Bei der Kommunalwahl in Mühlheim / NRW ist es innerhalb von Tagen geschehen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie zustimmen.
Hintergrundinformationen finden Sie hier:
https://www.focus.de/politik/deutschland/dem-wagenknecht-krimi-droht-ein-nachspiel-es-gefaehrdet-die-schwarz-rote-koalition_8d516199-9eba-4087-90de-c8577309f23b.html
Mit erwartungsvollen Grüßen,
Dr. Wolfgang S.
Weitere Fragen an Katrin Uhlig
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