Hallo, was machen Sie persönlich das Leid in Gaza endlich zu stoppen. Wie setzen Sie sich für die Sterbenden ein? Danke für ihre Antwort Feyhan K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Meldungen über die freigelassenen Geiseln und die Waffenruhe schenken aktuell Hoffnung nach vielen Monaten des Schreckens. Alle Parteien müssen sich jetzt an die Waffenruhe halten, und die Hamas muss entwaffnet werden.
Nach UN-Angaben sind rund 80 Prozent aller Gebäude in Gaza zerstört, etwa 50 Millionen Tonnen Schutt liegen in den Straßen, vielfach durch Munition kontaminiert. Für den Wiederaufbau wird deutsche Expertise gebraucht werden, unsere Entwicklungszusammenarbeit wird jetzt einen entscheidenden Beitrag leisten. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan haben wiederholt Deutschlands Vorreiterrolle beim Wiederaufbau betont. Es braucht einen internationalen Wiederaufbaufonds und internationale, koordinierte Anstrengungen.
Israel steht in der Verantwortung, humanitären Zugang und Wiederaufbau in Gaza zuzulassen, Grenzen zu öffnen und Hilfe nicht zu behindern. Für die Zukunft wünschen wir uns, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser am Wiederaufbau und den Verhandlungen zur Zukunft ihres Landes beteiligt werden. Eine Fremdbestimmung ohne palästinensische Mitwirkung ist keine Lösung – die palästinensische Autonomiebehörde muss mit einbezogen werden. Dafür ist es wichtig, dass die 30 Millionen Euro Soforthilfe jetzt schnell an die palästinensische Autonomiebehörde fließen, um ihren Fortbestand zu sichern.
Das Ziel bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung, die Israelis sowie Palästinenserinnen und Palästinensern ein Leben in Frieden ermöglicht.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
In den Koalitionsverhandlungen mit der Union haben wir darauf geeinigt, die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren abzuschaffen, andererseits aber die doppelte Staatsbürgerschaft sowie die reguläre Einbürgerung nach fünf Jahren beizubehalten. Dass die Koalitionspartner eigene – auch gegensätzliche – Positionen haben, sich aber in einer Koalition aufeinander zubewegen müssen, ist ein normaler Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie.
Die neue Grundsicherung ist ein Sicherungssystem, das Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt und zugleich Wege in dauerhafte Beschäftigung eröffnet. Ziel ist es, Hilfen gerechter, passgenauer und wirksamer zu gestalten – nicht, jemanden zu bestrafen oder zu „entmenschlichen“.
Grundsätzlich gilt: Personen ohne Aufenthaltstitel sind ausreisepflichtig. Allerdings gibt es für Auszubildende mit Duldungsstatus die Möglichkeit einer sogenannten Ausbildungsduldung.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein