Einsatz gegen Massenüberwachung privater Chatnachrichten?
Sehr geehrter Herr Limbacher,
was tun Sie für den Schutz der Grundrechte gegen eine geplante anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikationswege, die unter dem Vorwand des Kinderschutzes auf EU-Ebene vorangetrieben wird?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Regierung der Bundesrepublik den Warnungen der Zivilgesellschaft Gehör schenkt, und das deutsche Veto gegen diese Totalüberwachungspläne aufrecht erhält?
Hintergründe:
Mitteilung von D64 (Netzpolitischer Verein, bei dem u.a. auch Lars Klingbeil Mitglied ist): https://d-64.org/20251002-pm-chatkontrolle/
Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft zum CSA: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10131-2025-INIT/en/pdf
Statement des Chaos Computer Club: https://www.ccc.de/de/updates/2025/absage-chatkontrolle
Weitere Fragen an Esra Limbacher
Als SPD-Abgeordnete müssen wir uns jeden Tag fragen: habe ich heute genug dafür getan, um die Demokratie am Leben zu halten? Sie können sich also sicher sein: es ist uns sehr ernst damit, das Vertrauen durch gute und soziale Politik zurückzugewinnen.
Ich kann nachvollziehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger derzeit mit einer hohen Verunsicherung zu kämpfen haben.
Auf dieser Grundlage stellt sich die SPD-Fraktion geeint hinter die Kandidatin und spricht sich entschlossen gegen jede Art falscher Berichterstattungen und Einflussnahme aus.
Dieser Kompromiss war notwendig, um den unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koalition gerecht zu werden