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Kathrin Gebel
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Frage von Thomas S. •

Sehr geehrte Frau Gebel,ich möchte gerne wissen,wie sie zu der Frage einer möglichen Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl stehen; unterstützen Sie das Anliegen des BSW? MfG T.S.

Bestimmt haben Sie sich damit bereits beschäftigt, dies ist ein aktueller Artikel zu diesem Thema:

Focus-Artikel von Prof. Wagschal und Prof. Jesse https://www.focus.de/politik/deutschland/dem-wagenknecht-krimi-droht-ein-nachspiel-es-gefaehrdet-die-schwarz-rote-koalition_8d516199-9eba-4087-90de-c8577309f23b.html

Außerdem hat es bereits offizielle Nachzählungen in einzelnen Wahllokalen und - Bezirken gegeben, die darauf hindeuten, dass unbedingt alle Stimmen nachgezählt werden sollten.

! In Mülheim a.d. Ruhr wird offensichtlich nachgezählt werden !

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Antwort von Die Linke

Sehr geehrter Herr S.

vielen Dank für Ihre Nachricht und den Hinweis auf den Artikel.

Über Einsprüche zur Bundestagswahl entscheidet der Wahlprüfungsausschuss. Die Stellungnahmen der Wahlbehörden und die Erwiderung des BSW liegen vor und werden derzeit sorgfältig geprüft. Erst auf dieser Grundlage wird entschieden, ob weitere Schritte – einschließlich möglicher Nachzählungen – notwendig sind.

Ich greife dem Ergebnis bewusst nicht vor, weil das Verfahren unabhängig und fair bleiben muss. Öffentliche Vorfestlegungen von Abgeordneten könnten den Eindruck politischer Einflussnahme erwecken und das Vertrauen in die Entscheidung des Ausschusses schwächen.

Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Gebel

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