Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jens B. • 07.12.2025
Sehr geehrte Frau Reichinnek, ich möchte Sie fragen wie ist Ihre Position zu deutschen Waffenlieferungen und Geldzahlungen an die Ukraine und zur NATO allgemein. Vielen Dank.
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 06.01.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Die Linke verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine klar. Gleichzeitig halten wir eine Politik, die vor allem auf immer neue Waffenlieferungen setzt, für falsch.

Frage von Thomas B. • 07.12.2025
Sie haben kürzlich dem neuen Wehrdienstgesetz zugestimmt. Haben Sie selbst einen Wehrdienst geleistet, verweigert oder wurden Sie aus irgendwelchen Gründen freigestellt?
Portrait von Joachim Ebmeyer
Antwort ausstehend von Joachim Ebmeyer CDU
Frage von Jutta S. • 05.12.2025
Hallo, Frau Bas, sie waren für mich die letzte einer richtigen SPD. Aber wie können Sie es vertreten, dass die Altersvorsorge besteuert wird? Und diese Steuern noch erhöht werden sollen, durch die SP
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 15.12.2025 von Bärbel Bas SPD

Die sogenannte „nachgelagerte Besteuerung“ ist für Rentnerinnen und Rentner in der Regel von Vorteil.

Frage von Jutta S. • 05.12.2025
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Warum wird die Altersvorsorge besteuert. Warum Erspartes? Wo liegt der Anreiz zu sparen? Und das alles durch die SPD. Unverschämt
Portrait von Michael Schrodi
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Frage von Detlef W. • 05.12.2025
Kann man YouTube, TikTok und andere Social Media Anbieter verpflichten, einen KI Melde Zähler Button einzuführen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU