Wie stehen Sie bzw. die AfD zum geplanten EU-Gesetz der Chat-Überwachung?

Sehr geehrter Herr H.,

ich zitiere an dieser Stelle teilweise unseren Digitalpolitischen Sprecher, Ruben Rupp:

Die Bundesregierung hat bekanntgegeben, dass sie das umstrittene EU-Vorhaben zur sogenannten Chatkontrolle nicht unterstützen wird. Die geplante CSAM-Verordnung („Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“) hätte vorgesehen, private Nachrichteninhalte präventiv und massenhaft zu durchsuchen. Selbst Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation wäre dadurch nicht mehr sicher gewesen. Geplant war die Einrichtung einer zentralen EU-Stelle, die potentiell Milliarden von Chats, Bildern und Videos automatisiert analysiert.

Die sogenannte Chatkontrolle wäre der Einstieg in ein totalitäres System und die massenhafte Überwachung unbescholtener Bürger gewesen. Eine solche Maßnahme widerspricht den Grundwerten unseres Rechtsstaates und hätte das Vertrauen in sichere Kommunikation vollständig zerstört.

Die Bundesregierung hat lange versucht, ihre tatsächliche Haltung zu verschleiern. Monatelang hatte die Regierung in Berlin den Eindruck erweckt, das EU-Vorhaben stillschweigend mitzutragen. Erst als der öffentliche Druck zu groß wurde, sah sie sich gezwungen einzuknicken. Ohne die AfD-Fraktion und den Widerstand der Bürger wäre dies nicht möglich gewesen. Mit der heutigen Entscheidung gewinnt die Freiheit.“

Mit freundlichem Gruß

Manfred Schiller