Anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten per Gesetz?
Sehr geehrte Frau Moll,
mit Sorge lese ich von einer geplanten Abstimmung des EU-Rats bezüglich anlassloser Kontrollen auch privater Chats und Nachrichten unter dem Vorwand der Prävention von Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche. Ich sehe eine Lösung dieses ernstzunehmenden Problems nicht in einer Generalverdächtigung aller Menschen, die in einer realen Überwachung privater Nachrichten gelingen soll- es scheint mir allenfalls eine Scheinlösung zu sein. Ich wünsche mir sehr, dass Sie sich hier klar positionieren können.
Viele Grüße
Marion S.
Sehr geehrte Frau S.
als SPD-Bundestagsfraktion sind uns die von Ihnen vorgetragenen Einwände bezüglich des Entwurfes der „Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ bekannt.
Bereits seit drei Jahren wird über das Gesetz der sogenannten Chatkontrolle auf EU-Ebene beraten. Ursprünglich sah der Vorschlag der EU-Kommission vor, dass Anbieter digitaler Dienste verpflichtet werden sollen, Kommunikationsinhalte – auch bei einer Ende-zu-Ende Kommunikation auf Darstellungen von sexualisierter Gewalt an Kindern zu überprüfen, bei Verdacht zu melden und entsprechende Inhalte zu entfernen.
Seitdem gab es viele Änderungsvorschläge. Diese vorangegangenen Entwürfe bezüglich der Verordnung wurden von uns als SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt. Der nun vorliegende Vorschlag unter dänischer Ratspräsidentschaft hält derzeit auch weiterhin an anlasslosen Scans von privaten Kommunikationsinhalten und einem Aufbrechen einer wirksamen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung fest. Dieser Entwurf ist daher für uns nicht zustimmungsfähig.
Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation auch online schützen werden. Auf dieser Grundlage wir die Bundesregierung auf europäischer Ebene verhandeln.
Missbrauchsdarstellungen von Kindern müssen wir wirksam bekämpfen und effektiv verfolgen – dafür setzen wir uns als SPD-Bundestagfraktion ein. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die SPD-Bundestagfraktion ein Positionspapier „Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen“ erarbeitet. Grundlegend ist für uns dabei eine klare Rechtsgrundlage und ein koordinierendes europäisches Vorgehen.
In einem Rechtsstaat darf unbegründete Kommunikationsüberwachung nicht erlaubt werden. Wir messen der Vertraulichkeit von Inhalten der (privaten) Kommunikation einen hohen Stellenwert zu. Es darf kein staatlicher Zwang bestehen, dass Messenger Dienste Nachrichten vor dem Versenden immer, dauerhaft und anlasslos kontrollieren. Deutschland wird solchen Vorschlägen auf EU-Ebene keine Zustimmung erteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Moll
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