Wann unternimmt die SPD etwas gegen den Mietwucher?
Sehr geehrte Frau Alabali Radovan,
trotz SPD-Mitverantwortung in vielen Landesregierungen und der Bundesregierung explodieren die Mieten in Großstädten weiter. Warum wird z. B. keine flächendeckende und wirkende Mietobergrenze eingeführt oder konsequent öffentlicher Wohnraum geschaffen? Weshalb werden von Legislatur zu Legislatur nur neue Gesetze mit schön klingendem Namen eingeführt, die am Ende nichts bringen? Wann plant die Bundestagsfraktion und die Partei einen wirkenden Schutz gegen steigenden Mieten? Bis jetzt hat im Grunde gar nichts geholfen.
Weitere Fragen an Reem Alabali Radovan
Die politischen Entscheidungen Indiens, wie etwa der Umgang mit Russland, sind stetig kritisch zu hinterfragen. Aber einen Stopp der Zusammenarbeit halte ich für kontraproduktiv.
Der aktuelle Kabinettsbeschluss sieht ausdrücklich keine Wiedereinführung der Wehrpflicht vor.
Die SPD ist und bleibt die Partei, die soziale Verbesserungen Schritt für Schritt durchsetzt – manchmal gegen großen Widerstand. Dass wir für das Erreichen von Zielen hin zu mehr Gerechtigkeit noch mehr umsetzen wollen, ist kein Widerspruch, sondern unser Antrieb.
Die Kürzungen im Haushalt des BMZ sind schmerzhaft. Und wenn wir bei der weltweiten Hungerbekämpfung sparen, geht es ganz konkret um Menschenleben. Deshalb bin ich sehr erleichtert, dass wir die drastischen Kürzungen beim Welternährungsprogramm im Haushalt 2025 doch noch abmildern konnten.