Anlasslose Überwachung privater Nachrichten per Gesetz?
Sehr geehrter Herr Benner,
mit Sorge lese ich von einer geplanten Abstimmung des EU-Rats bezüglich anlassloser Kontrollen auch privater Chats und Nachrichten unter dem Vorwand der Prävention von Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche. Ich sehe eine Lösung dieses ernstzunehmenden Problems nicht in einer Generalverdächtigung aller Menschen, die in einer realen Überwachung privater Nachrichten gelingen soll- es scheint mir allenfalls eine Scheinlösung zu sein. Ich wünsche mir sehr, dass Sie sich hier klar positionieren können.
Viele Grüße
Marion S.
Weitere Fragen an Lukas Benner
Inzwischen sind alle Anbieter, denen der erforderliche Aufwand wirtschaftlich zugemutet werden kann, zur Teilnahme an an der digitalen Rentenübersicht verpflichtet
Der Umgang der Union mit der damaligen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht war beschämend und ein Totalversagen des Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU
Musks offene Unterstützung von Rechtsextremisten, auch in Deutschland oder Großbritannien, verurteile ich aufs Schärfste. Noch ist X weiterhin eine medial relevante Platttform.
Dabei gilt bereits heute: Taten von Kindern unter 14 Jahren bleiben nicht ohne Konsequenzen. Polizei und Staatsanwaltschaft können das Jugendamt und das Familiengericht einschalten, die dann geeignete Maßnahmen gegenüber dem Kind und der Familie veranlassen – etwa die Entziehung des Sorgerechts oder eine Unterbringung in einem Heim oder einer psychiatrischen Einrichtung.