Anlasslose Überwachung privater Nachrichten per Gesetz?
Sehr geehrter Herr Benner,
mit Sorge lese ich von einer geplanten Abstimmung des EU-Rats bezüglich anlassloser Kontrollen auch privater Chats und Nachrichten unter dem Vorwand der Prävention von Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche. Ich sehe eine Lösung dieses ernstzunehmenden Problems nicht in einer Generalverdächtigung aller Menschen, die in einer realen Überwachung privater Nachrichten gelingen soll- es scheint mir allenfalls eine Scheinlösung zu sein. Ich wünsche mir sehr, dass Sie sich hier klar positionieren können.
Viele Grüße
Marion S.
Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt ausdrücklich die von der Europäischen Kommission angestrebten Ziele zur Bekämpfung und der Prävention sexualisierter Gewalt an Kindern sowie zum besseren Schutz von Kindern. Jährlich erleiden tausende Kinder und Jugendliche sexualisierte Gewalt und Ausbeutung. Auch Missbrauchsdarstellungen zirkulieren immer häufiger und oft jahrelang im Netz.
Die derzeit im EU-Rat diskutierten Vorschläge gehen jedoch deutlich über dieses Ziel hinaus: Sie würden Anbieter digitaler Kommunikationsdienste verpflichten, die private Kommunikation ihrer Nutzenden massenhaft und anlasslos zu durchsuchen. Dies gefährdet die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und eröffnet Wege für eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation. Ebenso besteht die Gefahr, dass der Bruch der Ende-zu-Ende Verschlüsselung risikoreiche Schwachstellen schafft, die immer auch von Dritten ausgenutzt werden können und somit vor dem Hintergrund der aktuellen Cyberbedrohungslage nicht zu verantworten sind.
Deutschland war in der Vergangenheit eine entscheidende Stimme, die Einführung der Chatkontrolle im Rat der EU zu verhindern. Wir drängen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu, hier nicht zu wanken. Wir haben daher aktuell einen umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht, den Sie hier finden: http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/21/020/2102045.pdf
Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir die Bundesregierung darin auf, sich im Europäischen Rat gegen eine anlasslose Überprüfung jeglicher privater Inhalte in Messengerdiensten und Speichermedien auszusprechen und stattdessen zielführende Alternativvorschläge umzusetzen, um Kinder und Jugendliche endlich besser zu schützen.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
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Dabei gilt bereits heute: Taten von Kindern unter 14 Jahren bleiben nicht ohne Konsequenzen. Polizei und Staatsanwaltschaft können das Jugendamt und das Familiengericht einschalten, die dann geeignete Maßnahmen gegenüber dem Kind und der Familie veranlassen – etwa die Entziehung des Sorgerechts oder eine Unterbringung in einem Heim oder einer psychiatrischen Einrichtung.