Wie stimmen Sie persönlich am 14. Oktober ab bezüglich der generellen Überwachung von privaten Chats, so wie von U. von der Leyen initiert? Ist diese Initiative für Sie mit Artikel 5 GG vereinbar?

Der Eindruck einer "Hinhaltetaktik" oder gar "Entscheidungsschwäche" des Parlaments verkennt die Realität parlamentarischer Verfahren. Im Gegenteil: Gerade die klar geregelten, formalisierten Abläufe – wie die Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss – sind Ausdruck gelebter rechtsstaatlicher Demokratie.

In unserem föderalen Staat ist die kommunale Selbstverwaltung ein entscheidendes Prinzip. Das besagt, dass alle Entscheidungen, die eine Gemeinde (und in erster Näherung nur diese) betreffen, auch von der Gemeinde getroffen werden und Kreis, Land oder Bund da nicht mitreden dürfen.

Ich würde Sie direkt mit den kommunalen Entscheider*innen in Kontakt zu bringen und ggf. auch zu vermitteln. Es handelt sich hier um eine kommunale Frage.

Es handelt sich um 5 unterschiedliche Fragenkomplexe, deren Antworten ich nicht auf 160 Zeichen zusammenfassen kann. Daher bitte lange Antwort lesen.