Frage von Dirk S. • 10.02.2025
Antwort 11.02.2025 von Stephan Brandner AfD
Wer nur nicht arbeiten möchte, hat die Solidarität der Gemeinschaft nicht verdient.
Frage von Neo B. • 10.02.2025
Antwort 20.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
wenn jemand in Deutschland Straftaten begeht, finden wir es als Linke richtig, dass diese Person auch in Deutschland seine Strafe verbüßen muss. Wie auch vor kurzem zahlreiche deutsche Kriminolog:innen in einem offenen Brief geschrieben haben, halten wir es für einen Fehler, Strafrecht und Aufenthaltsrecht miteinander zu vermengen.
Frage von Petra W. • 10.02.2025
Frage von Klaus F. • 10.02.2025
Antwort 10.02.2025 von Siegmar Heß CDU
Artikel 140 GG ist eine sinnvolle Regelung, die Bestand haben soll.
Frage von Thomas R. • 10.02.2025
Antwort 12.02.2025 von David Preisendanz CDU
Auf Bundesebene gilt es zuvorderst die Effizienz und Effektivität der Förderprogramme zu verbessern.
Frage von Bernhard H. • 10.02.2025

