Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Wer nur nicht arbeiten möchte, hat die Solidarität der Gemeinschaft nicht verdient.

wenn jemand in Deutschland Straftaten begeht, finden wir es als Linke richtig, dass diese Person auch in Deutschland seine Strafe verbüßen muss. Wie auch vor kurzem zahlreiche deutsche Kriminolog:innen in einem offenen Brief geschrieben haben, halten wir es für einen Fehler, Strafrecht und Aufenthaltsrecht miteinander zu vermengen.

Artikel 140 GG ist eine sinnvolle Regelung, die Bestand haben soll.

Auf Bundesebene gilt es zuvorderst die Effizienz und Effektivität der Förderprogramme zu verbessern.

Sehr geehrter Herr H.,