Ich halte es für zwingend, dass ein Verfahren nur dann eingeleitet wird, wenn die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft wird und die Beweise einer Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Prüfung entsprechend standhalten würden
Millionen PKV ler haben in diese Form der KKK eingezahlt und eine Zusammenlegung kann nur eine Verschlechterung der Leistungen bedeuten
die Forderungen sind nicht technisch/naturgesetzlich Sci-Fi, es ist eine Frage unseres Bewusstseins und unserer Willensbekundung
Wir sind nicht grundsätzlich gegen Spenden von Unternehmen und Verbänden, denn auch wir als Grüne sind darauf angewiesen
Noch kann ich leider keine Details beantworten, da das Haushaltverfahren noch am Anfang ist. Katharina Günther-Wünsch und ich werden im Newsletter berichten.