Gründe: zu wenig Wohnraum, zu wenig staatliche Eingriffe, um den Mietanstieg zu bremsen, zu wenig Regulierung gegen Spekulation, zu hohe Nebenkosten.
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Ein Parteienverbot ist an strenge verfassungsrechtliche Voraussetzungen geknüpft und erfordert ein sorgfältiges Prüfverfahren durch das Bundesverfassungsgericht
Kurz gesagt: Ja, ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren. Aber wir müssen darüber hinausgehen und unser demokratisches Immunsystem stärken – durch politische Bildung, Medienregulierung und eine klare Haltung gegen jede Form des Rechtsextremismus.
Volt ist für Steuergerechtigkeit: Vermögende sollen mit einer progressiven Vermögenssteuer gerechter besteuert und u.a. die Umsatzsteuer reformiert werden.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte.