Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 13.02.2025
Trotz Sanktionen erreichten die Importe von russ. LNG in die EU 2024 ein Rekordniveau. Dt. Staatsunternehmen SEFE ist einer der Hauptabnehmer. Wie ist Ihre Problemeinschätzung und die Ihrer Partei?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Wir hätten schon wesentlich früher auf EU-Ebene die LNG, Öl und Gasabnahme aus Russland möglichst komplett einstellen sollen.

Frage von Katarina W. • 13.02.2025
Wieso sind Sie dafür die staatliche Förderung erneuerbarer Energien abzubauen, wenn diese ein wichtiger Baustein für mehr Klimaschutz sind?
Antwort ausstehend von Nadine Mai Die Linke
Frage von Peter N. • 13.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Ursula Groden-Kranich MdB
Antwort ausstehend von Ursula Groden-Kranich CDU
Frage von Dominik R. • 13.02.2025
Ist es gestattet Aufkleber von z.B. Alice Weidel als Werbemittel für die AFD als Privatperson zu verkaufen?
Portrait von Roger Beckamp
Antwort 13.02.2025 von Roger Beckamp AfD

Ich denke nicht, dass das einfach so rechtlich zulässig ist

Frage von Ursula Z. • 13.02.2025
Würden Sie ein Verbot der AfD unterstützen?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 13.02.2025 von Thomas Röwekamp CDU

Die Zeit ist reif für ein breit getragenes AfD-Verbotsverfahren, das gründlich vorbereitet und von allen demokratischen Kräften gemeinsam getragen und beantragt werden soll. Dies gewährleistet der vorliegende Gruppenantrag leider nicht.

Frage von Jonas K. • 13.02.2025
Halten sie es wirklich für sinnvoll die Nato aufzulösen? Und warum?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 20.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Unser Ziel ist es, die NATO überflüssig zu machen, in dem sie durch ein, auf Kooperation basierendes, kollektives Sicherheitsbündnis, insbesondere der europäischen Staaten, ersetzt wird.