Gleichwohl gelangt russisches LNG über Flüssiggasterminals in anderen Ländern und privaten Unternehmen, wie SEFE, nach Deutschland. Dass SEFE nach wie vor russisches LNG abnimmt, liegt im Wesentlichen daran, dass es Verträge aus der Zeit vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gab.
Ich denke nicht, dass das einfach so rechtlich zulässig ist
Die Zeit ist reif für ein breit getragenes AfD-Verbotsverfahren, das gründlich vorbereitet und von allen demokratischen Kräften gemeinsam getragen und beantragt werden soll. Dies gewährleistet der vorliegende Gruppenantrag leider nicht.
Unser Ziel ist es, die NATO überflüssig zu machen, in dem sie durch ein, auf Kooperation basierendes, kollektives Sicherheitsbündnis, insbesondere der europäischen Staaten, ersetzt wird.