Frage von Alexandra K. • 13.02.2025
Antwort 13.02.2025 von Thorben Thieme BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, solange die Beweislast den Erfolg eines Antrags auf Verbot klar in Aussicht stellt.
Frage von Fritz M. • 13.02.2025
Antwort 14.02.2025 von Thomas Ponier-Kröhl Volt
Volt fordert verb. Karenzzeiten, Lobbyregister, keine Interessenkonflikte in Nebenjobs & EU-weite Standards gegen Lobbyismus.
Frage von Diana M. • 13.02.2025
Antwort 20.02.2025 von Tim Rolf Wilhelm Knauer parteilos
Es darf im Bundestag nicht um Farben gehen, es muss um die Menschen gehen.
Daher setze ich mich für den Bürger ein und stehe gegen Parteiideologie.
Frage von Oliver D. • 13.02.2025
Frage von Oliver D. • 13.02.2025
Antwort 24.02.2025 von Mechthild Heil CDU
Ein Verbot der AfD zum jetzigen Zeitpunkt wäre juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.
Frage von Oliver D. • 13.02.2025