Frage von Dr. Eva S. • 14.02.2025
Antwort von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.02.2025
Deswegen würde ich als Bundestagsabgeordneter in der nächsten Legislaturperiode sehr genau prüfen, ob aus meiner Sicht die zusammengetragenen Fakten und Informationen belastbar genug sind, damit ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben kann. Ob die Bedingungen erfüllt sind würde ich allerdings sehr genau betrachten. Sollte das aus meiner Sicht so sein, dann würde ich einen entsprechenden Antrag unterstützen.
Frage von Dr. Eva S. • 14.02.2025
Antwort von Björn Simon CDU • 17.02.2025
Es muss sehr sorgfältig abgewogen werden, ob ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD auch tatsächlich Erfolg hätte.
Frage von Alireza D. • 14.02.2025
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.02.2025
Die Münchner Sicherheitskonferenz trifft ihre Einladungsentscheidungen unabhängig
Frage von Alireza D. • 14.02.2025
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Alireza D. • 14.02.2025
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Nadine A. • 14.02.2025
Antwort von Sebastian Münzenmaier AfD • 25.02.2025
Dies hatte allein terminliche Gründe und ist mit keiner Wertung über das Abstimmungsthema verbunden.