Die von Ihnen beschriebene problematische Situation ist das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse, insbesondere unter der Führung des CSU-geführten Verkehrsministeriums in den vergangenen Jahren.
Bitte wenden Sie sich für diese besondere Frage an unsere Experten in der CDU/CSU-Fraktion https://www.cducsu.de/fraktion/ag-verkehr
Wenn ich in den nächsten Bundestag gewählt werde, dann werde den Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen.
Dass ich momentan einem Antrag nicht zustimme, ist kein Zeichen dafür, dass ich die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD unterschätze.
Ein Verbotsverfahren muss auf belastbaren Fakten und sorgfältig zusammengetragenen Informationen basieren, um vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand zu haben. Ein solches Verfahren unterstütze ich dennoch ausdrücklich.
Ich sehe nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente aktuell keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren der AfD